Dolls in Love

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ENTWURF: vor Veröffentlichung durch Rechtsanwalt/IT-Recht Kanzlei prüfen lassen. Alle Angaben in eckigen Klammern sind Platzhalter und müssen vor der Veröffentlichung ersetzt werden.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop dolls-in-love.de zwischen [FIRMA] [RECHTSFORM], [ANSCHRIFT], vertreten durch [VERTRETUNGSBERECHTIGT] (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“), und dem Kunden geschlossen werden.
  2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
  4. Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind in diesen AGB ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
  5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Altersgrenze, Verkauf nur an Volljährige

  1. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  2. Wir sind berechtigt, vor Annahme der Bestellung oder vor der Lieferung einen Nachweis der Volljährigkeit zu verlangen, insbesondere durch eine Altersprüfung über den Dienstleister [ANBIETER ALTERSPRÜFUNG] oder durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises bei der Übergabe.
  3. Kann die Volljährigkeit nicht nachgewiesen werden, sind wir berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Ist der Vertrag bereits geschlossen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich.
  4. Die Lieferung erfolgt nur an den volljährigen Besteller persönlich oder an eine von ihm benannte volljährige Person (siehe § 6).

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. Abbildungen können vom gelieferten Produkt in Farbe, Hautton und Details geringfügig abweichen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. [PRÜFEN: Zulässigkeit dieser Klausel im Hinblick auf die Angaben auf den Produktseiten.]
  2. Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen, gegebenenfalls kostenpflichtige Ausstattungsoptionen wählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Im Bestellprozess gibt der Kunde seine Daten ein und wählt eine Zahlungsart. Vor dem Absenden der Bestellung werden alle Angaben in einer Übersicht angezeigt. Dort kann der Kunde seine Eingaben prüfen und mit den Funktionen des Browsers oder über die Bearbeitungsmöglichkeiten im Bestellprozess korrigieren.
  3. Über die Schaltfläche „[BESCHRIFTUNG BESTELLBUTTON: z. B. Zahlungspflichtig bestellen]“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
  4. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
  5. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) annehmen. Bei der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung. Wir können das Angebot innerhalb von [FRIST ANNAHME: z. B. 5] Werktagen annehmen. [PRÜFEN: Gestaltung bei weiteren Zahlungsarten, bei denen die Zahlung sofort im Bestellprozess ausgelöst wird.]
  6. Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB senden wir dem Kunden per E-Mail zu. Die AGB sind außerdem jederzeit unter dolls-in-love.de/policies/terms-of-service abrufbar. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. [PRÜFEN: Abgleich mit der Kundenkonto-Funktion in Shopify, falls diese aktiviert wird.]
  7. Bestellungen über das Telefon, per E-Mail oder im Showroom bestätigen wir ebenfalls per Auftragsbestätigung in Textform. [PRÜFEN: Gesonderte Regelungen für Verträge, die im Showroom geschlossen werden.]

§ 4 Preise

  1. Alle Preise im Onlineshop sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich fallen die in den Versand- und Zahlungsinformationen genannten Versandkosten an. Die Versandkosten werden im Warenkorb und im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.
  2. Kostenpflichtige Ausstattungsoptionen werden auf der Produktseite mit ihrem Aufpreis angezeigt und im Warenkorb zum Endpreis hinzugerechnet.
  3. Soweit bei einem Produkt ein durchgestrichener Preis mit dem Zusatz „UVP“ angezeigt wird, handelt es sich um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. [PRÜFEN: Nachweis, dass die UVP vom Hersteller tatsächlich ausgesprochen und aktuell ist.]
  4. Nur für Unternehmer: Wir sind berechtigt, angemessene Preisänderungen vorzunehmen, wenn sich zwischen Vertragsschluss und Lieferung die Einkaufs-, Fracht- oder Zollkosten erheblich ändern und die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. [PRÜFEN: Erforderlichkeit dieser Klausel.]

§ 5 Zahlung

  1. Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung: Vorkasse per Banküberweisung sowie [WEITERE ZAHLUNGSARTEN, je nach Zahlungsanbieter]. Die im Einzelfall verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.
  2. Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von [ZAHLUNGSFRIST: z. B. 7] Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung auf das darin genannte Konto zu überweisen. Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Die Fertigung bzw. Bestellung der Ware beim Hersteller beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
  4. Nur für Unternehmer: Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 6 Lieferung, Prüfung und Freigabe vor dem Versand

  1. Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Eine Lieferung an Packstationen oder Postfilialen ist nicht möglich.
  2. Puppen und [TORSOS: per Spedition oder Paket? bitte festlegen] werden per Spedition geliefert. Die Lieferung erfolgt [LIEFERUMFANG SPEDITION: z. B. frei Bordsteinkante oder bis in die Wohnung]. Die Spedition vereinbart den Liefertermin vorab mit dem Kunden. Zubehör, das ohne Puppe bestellt wird, versenden wir als Paket.
  3. Die Lieferzeit beträgt ca. 3 Wochen. Bei Vorkasse beginnt die Lieferzeit am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. [PRÜFEN: Bestimmtheit der Angabe „ca. 3 Wochen“; gegebenenfalls „bis zu“ verwenden.]
  4. Prüfung und Freigabe: Jede Puppe wird vor dem Versand geprüft. Der Kunde erhält von uns Fotos und/oder ein Video der für ihn bestimmten Puppe und wird gebeten, die Lieferung freizugeben. Erst nach der Freigabe wird die Puppe an die Spedition übergeben. Äußert sich der Kunde nicht innerhalb von [FRIST FREIGABE: z. B. 5] Werktagen nach Zugang der Fotos bzw. des Videos, [REGELUNG BEI SCHWEIGEN: z. B. erinnern wir ihn einmal per E-Mail; erfolgt auch danach keine Rückmeldung, versenden wir die Puppe]. Beanstandet der Kunde eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, klären wir diese vor dem Versand. Die Lieferzeit verlängert sich um die Dauer der Abstimmung.
  5. Die Freigabe dient allein der Abstimmung vor dem Versand. Sie ist keine Abnahme und schränkt weder das gesetzliche Widerrufsrecht noch die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden ein.
  6. Diskrete Lieferung: Alle Sendungen werden in neutraler Verpackung ohne Hinweis auf den Inhalt oder auf unseren Shop versandt. Als Absender erscheint [ABSENDERANGABE: z. B. neutraler Firmenname].

    100 % diskrete Lieferungen

  7. Die Übergabe erfolgt nur an den volljährigen Besteller persönlich oder an eine von ihm benannte volljährige Person. Die Spedition ist berechtigt, sich einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen zu lassen. Eine Ablage der Sendung ohne persönliche Übergabe ist ausgeschlossen.
  8. Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere weil der Kunde zum vereinbarten Termin nicht angetroffen wird oder die Volljährigkeit nicht nachweist, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Zustellung. [PRÜFEN: Höhe und Zulässigkeit gegenüber Verbrauchern.]
  9. Für Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an den Kunden über. Für Unternehmer geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an die Spedition bzw. das Transportunternehmen über.
  10. Nur für Unternehmer: Die Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Hersteller, sofern wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
  2. Nur für Unternehmer: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.

§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
  3. Nur für Unternehmer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 sowie für Ansprüche wegen Arglist und in den Fällen der §§ 445a, 445b und 478 BGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von [RÜGEFRIST: z. B. 7] Tagen, in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB). Wir leisten nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  4. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, solche Schäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns zu informieren. Für Verbraucher hat ein Versäumen dieser Bitte keinerlei Folgen für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere die Mängelrechte.
  5. Bei den angebotenen Puppen handelt es sich um weitgehend in Handarbeit gefertigte Silikonerzeugnisse. Geringfügige, fertigungsbedingte Abweichungen (z. B. feine Nahtlinien) sowie Veränderungen durch unsachgemäße Pflege oder Lagerung stellen keinen Mangel dar, soweit sie die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen. [PRÜFEN: Zulässigkeit und Formulierung; Pflegehinweise des Herstellers beifügen.]
  6. Eine Garantie wird von uns nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist. Etwaige Herstellergarantien bestehen nur nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen und lassen die gesetzlichen Mängelrechte unberührt. [PRÜFEN: Harmonisierte Mitteilung zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht nach VO (EU) 2025/1960, anzuwenden ab 27.09.2026.]

§ 9 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, einschließlich der Fälle, in denen das Widerrufsrecht nicht besteht oder vorzeitig erlischt, ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Nur für Unternehmer: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in [GERICHTSSTAND: Ort des Geschäftssitzes].
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: [DATUM]